AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) der allincar rent GmbH (nachstehend als „Vermieter“ oder „Allincar“ bezeichnet) 

Stand: 21.07.2018 

1 Mietpreis, Verzugszinsen, Zahlungsbedingungen, Bonitätsprüfung 1.1 Der Mietpreis (zzgl. sonstiger vereinbarter Entgelte) zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe ist im Mietvertrag festgelegt und für den gesamten vereinbarten Mietzeitraum in voller Höhe zu leisten. Im Falle einer rechtmäßigen, durch den Mieter oder den Vermieter vorzeitigen Kündigung des Mietvertrages, wird der Mietpreis bis zur Übernahme des Fahrzeuges durch den Vermieter aliquot verrechnet. 

1.2 Vor Abschluss des Mietvertrages wird der Vermieter eine Bonitätsprüfung des Mieters durchführen. Zu diesem Zweck hat der Mieter einen Einkommensnachweis der letzten drei Monate (z.B. Kontoauszug) dem Vermieter vorzulegen. Weiters behält sich der Vermieter vor, andere Quellen (zum Beispiel die Insolvenzdatei des Justizministeriums oder den KSV1870) zur Bonitätsprüfung heranzuziehen. 

1.3 Der Mieter hat eine Mietvorauszahlung in im Mietvertrag festgehaltener Höhe zu leisten, der vor Übergabe des Fahrzeuges am Konto des Vermieters eingelangt sein muss. Der Vermieter ist berechtigt, die Übergabe des Fahrzeuges bis zur erfolgten Überweisung der Anzahlung hinauszuzögern. Ist der Mieter mit der Leistung der Anzahlung mehr als 28 Tag in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, vom Mietvertrag sofort zurückzutreten. Eventuelle bereits angefallene Kosten für den Vermieter (beispielsweise Bearbeitungskosten, Stornokosten bei Kauf des für die Miete vereinbarten Fahrzeuges) sind vom Mieter zu tragen. 

1.4 Mit Einverständnis des Mieters wird der Mietpreis monatlich im Vorhinein ab Beginn des ersten vollen Mietmonats jeweils bis zum 5. des Monats per Lastschriftverfahren vom im Mietvertrag angegeben Konto des Mieters eingezogen (sonst gilt Punkt 1.6). Der Mieter hat in dem Fall dem Vermieter bei Vertragsabschluss ein entsprechendes SEPA Lastschrift-Mandat auszustellen. Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass eine derartige Abrechnung (aufgrund entsprechender Konto-Deckung) beständig möglich ist. Ist dies nicht der Fall, haftet der Mieter im Falle seines Verschuldens dem Vermieter für alle dadurch entstehenden Mehrkosten (insbesondere Rückbuchungsspesen, Verzugszinsen, etc.). Ist die monatliche Abbuchung aufgrund mangelnder Kontodeckung nicht möglich, ist Allincar berechtigt, das Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen. 

1.5 Eventuell anfallende Verkehrs- und Ordnungsstrafen (zum Beispiel Parkstrafen, Strafen aufgrund von Geschwindigkeitsübertretungen) werden monatlich als Sammelrechnung abgerechnet und nach Möglichkeit ebenfalls per Lastschriftverfahren eingezogen (sonst gilt Punkt 1.7). Für diese Rechnungen fällt eine Bearbeitungsgebühr von EURO 30,00 (exkl. Umsatzsteuer) pro Rechnung an. Die den Rechnungen zugehörigen Originaldokumente der Behörden werden bei Allincar abgelegt und auf Anfrage dem Mieter in Kopie zugesandt. 

1.6 Sollte der Mieter einem Lastschriftverfahren nicht zustimmen, ist der Mietpreis vom Mieter monatlich jeweils bis zum 5. des Monats an den Vermieter unter Angabe des amtlichen Fahrzeug-Kennzeichens zu überweisen. Für eventuell anfallende zusätzliche Rechnungen (wie etwa lt. Punkt 1.6) gilt ein Zahlungsziel von acht Werktagen. 

1.7 Bei vom Mieter verschuldetem Zahlungsverzug - hinsichtlich des Mietzinses oder hinsichtlich anderer aus dem Mietverhältnis resultierender Forderungen - werden Verzugszinsen von 12% p.a. zur Zahlung fällig. Für Mahnungen werden zusätzlich Mahnspesen in Höhe von EURO 30,00 (exklusive Umsatzsteuer) pro Mahnung verrechnet (siehe auch Punkt 6.2). 

1.8 Der Mieter stimmt zu, dass Rechnungen des Vermieters in elektronischer Form (als eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende elektronische Rechnung) an die hinterlegte Email-Adresse versandt werden. Der Mieter kann der Übersendung von Rechnungen in elektronischer Form jederzeit widersprechen. In diesem Fall wird der Vermieter die Rechnung in Papierform an den Mieter stellen. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass ihm die elektronischen Rechnungen zugehen können. Störungen an den Empfangseinrichtungen oder sonstige Umstände, die den Zugang verhindern, hat der Mieter zu vertreten. Sofern eine Rechnung nicht zugeht oder nicht empfangen werden kann, wird der Mieter den Vermieter hierüber unverzüglich in Kenntnis setzen. Der Vermieter wird daraufhin die Umstände prüfen und gegebenenfalls die Rechnungen per Post erneut zusenden. 

 

2 Vorzulegende Dokumente bei Fahrzeugabholung, berechtigte Fahrer, zulässige Nutzungen, Fahrten ins Ausland

2.1 Der Mieter muss bei Übergabe des Fahrzeugs eine zur Führung des Fahrzeugs erforderliche, in Österreich gültige und für das gemietete Fahrzeug seit mindestens fünf Jahren gültige Fahrerlaubnis (Führerschein), sowie einen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Ohne diese Dokumente wird das Fahrzeug vom Vermieter nicht übergeben. Weiters sind die im Mietvertrag angeführten persönlichen Daten und Unterlagen spätestens bei Unterzeichnung des Mietvertrages beim Vermieter vorzulegen. Diese werden wie unter Punkt 8 angeführt bei Allincar gespeichert. 

2.2 Eine Weitervermietung des Fahrzeuges an Dritte ist in keinem Fall zulässig. Wird das Fahrzeug vom Mieter an Dritte für Fahrten weitergegeben, ist der Mieter angehalten, den sorgsamen Umgang dieser Personen mit dem Fahrzeug sicherzustellen. Der Mieter hat ebenfalls sicherzustellen, dass jene Dritte über eine in Österreich gültige Fahrerlaubnis (Führerschein) verfügen. Der Mieter haftet für das Handeln von Personen, denen er das Fahrzeug überlassen hat (oder denen jene Personen, denen er das Fahrzeug überlassen hat, dasselbe überlassen), zu ungeteilter Hand wie für eigenes Handeln, soweit dieses Handeln im Zusammenhang mit der Überlassung oder Nutzung des Fahrzeugs stehen. Welche Versicherungsleistungen den Mieter und Dritte betreffend in der Haftpflicht- bzw. Kaskoversicherung abgedeckt sind, ist in den entsprechenden Versicherungspolizzen angeführt. 

2.3 Das Fahrzeug darf nur im öffentlichen Straßenverkehr (einschließlich befestigter Privatstraßen und -parkplätze) benutzt werden, nicht jedoch zu Fahrschulübungen. Das Fahrzeug darf weiters nicht verwendet werden: 2.3.1 zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten, 

2.3.2 für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings, 

2.3.3 zur Weitervermietung, 

2.3.4 zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind (insbesondere Zoll- und Steuervergehen sowie der Transport von Stoffen, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen), 

2.3.5 zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen 

2.3.6 für Fahrten abseits befestigter (asphaltierter, betonierter, gepflasterter oder mit ähnlichem (verdichtetem) Belag versehener) Straßen. 2.3.6.1 Das Verbot des Fahrens abseits befestigter Straßen gilt nicht für Fahrzeuge, die laut Herstellerangaben ausdrücklich als „Geländefahrzeug“ oder „Geländewagen“ bezeichnet werden. In diesem Fall darf das Fahrzeug nur in der Form bzw. in dem Gelände genutzt werden, wie dies im Betriebshandbuch des Fahrzeugs beschrieben ist. 

2.4 Der Fahrzeugmieter darf das Fahrzeug nicht zur gewerblichen Personen- oder Warenbeförderung nutzen, er darf kein Botendienst, Paketbeförderer, Taxi o.ä. sein und/oder solche Dienstleistungen anbieten und/oder durchführen. 

2.5 Der Mieter ist verpflichtet, das von ihm im Fahrzeug verstaute Ladegut ordnungsgemäß zu sichern und dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche mitfahrende Personen während der gesamten Fahrtdauer die vorhandenen Sicherheitsgurte vorschriftsgemäß benutzen. 

2.6 Das Führen des Fahrzeuges ist nur in Ländern erlaubt, für die es einen aufrechten Versicherungsschutz gibt. Daher gelten für das Führen des Fahrzeuges im Ausland (außerhalb der österreichischen Grenzen) die Bestimmungen des jeweiligen Versicherungsvertrages. Es ist dem Mieter nicht gestattet, mit dem Fahrzeug in Länder einzureisen, die der Schutz des jeweilige Versicherungsvertrag nicht abdeckt. Vor Antritt einer Auslandsfahrt hat sich der Mieter aktiv zu vergewissern, ob das beabsichtigte Zielland unter diese Beschränkung fällt.

2.6.1 Will der Mieter das Fahrzeug in anderen Ländern benutzen, die der Versicherungsschutz nicht abdeckt, so ist hierzu eine schriftliche vorherige Zustimmung des Vermieters erforderlich. In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet, selbst eine dem jeweiligen Land entsprechende Versicherung abzuschließen und die Zusatzkosten dafür zu tragen. Der Mieter haftet jedenfalls vollumfänglich. Ein Abschluss einer solchen Versicherung ohne das Wissen und die Zustimmung des Vermieters ist nicht gestattet. 

2.7 Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter umgehend zu informieren, wenn ihm während der Mietdauer die Fahrerlaubnis, auch vorläufig, entzogen oder gegen ihn ein Fahrverbot verhängt wird. Er verpflichtet sich während der Dauer solcher Führerscheinmaßnahmen das Fahrzeug nicht zu führen. Es ist dem Mieter untersagt, das Fahrzeug unter Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mittel zu führen. 

2.8 Jede schuldhafte, auch bloß fahrlässige, Verletzung der obigen Bestimmungen unter Punkt 2f macht den Mieter gegenüber Allincar für jeglichen dadurch oder dabei entstandenen Schaden (einschließlich zweckentsprechender Rechtsverfolgungskosten) in vollem Umfang haftbar. Eine allenfalls vereinbarte Haftungsbeschränkung ist im Falle einer solchen Verletzung unwirksam. 

3 Fahrzeugzustand, Reparaturen, Betriebsmittel

3.1 Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug schonend zu behandeln. Er hat alle für die Benutzung eines derartigen Fahrzeuges maßgeblichen Vorschriften (insbesondere das Kraftfahrgesetz und die Straßenverkehrsordnung) zu beachten und während der Mietdauer regelmäßig zu prüfen, ob sich das Fahrzeug auch weiterhin in betriebs- und verkehrssicherem Zustand befindet. Vor Fahrtantritt hat sich der Mieter mittels des im Fahrzeug befindlichen Betriebshandbuches über die richtige Bedienung des Fahrzeuges zu informieren und die diesbezüglichen Vorschriften und Empfehlungen einzuhalten (insbesondere regelmäßige Prüfung des ausreichenden Standes von Motoröl, Kühlflüssigkeit und sonstigen Betriebsmitteln). 

3.2 Bei Fahrzeugübernahme bereits bestehende Schäden am Fahrzeug sind vom Mieter, sofern diese nicht auf dem Mietvertrag bereits verzeichnet sind, dem Vermieter sofort, also vor Fahrtantritt, zu melden. Meldet der Mieter derartige Schäden nicht sofort, gelten diese als von ihm verursacht, sofern er nicht das Gegenteil beweist. 

3.3 Wird während der Mietzeit eine Reparatur zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder der Verkehrssicherheit des Fahrzeuges notwendig, ist der Mieter berechtigt, kleine Instandsetzungen oder Reparaturen (bis € 100,00 brutto) selbst auszuführen (z.B. Austausch der Glühbirne) bzw. durch eine Fachwerkstatt ausführen zu lassen, ohne vorherige Zustimmung des Vermieters. Nach Vorlage der Rechnung und/oder des ggf. ausgetauschten Teils, erstattet der Vermieter dem Mieter die Kosten, sofern der Defekt nicht durch ein Fehlverhalten des Mieters (z.B. Bedienungsfehler) herbeigeführt wurde. Der Arbeitsaufwand des Mieters bei Eigenausführung der Instandsetzung oder Reparatur wird nicht vergütet. Darüber hinaus ist im Schadenfall ausnahmslos vor jeglicher Beauftragung von Reparaturen das Einvernehmen des Mieters mit Allincar herzustellen. 

3.4 Stellt der Mieter einen Defekt am Fahrzeug fest, der die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeuges erheblich einschränkt und Reparaturen in größerem Umfang erforderlich macht, so hat er den Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen. Kann der Defekt durch eine kurzfristige Reparatur nicht sofort behoben werden, so wird vom Vermieter unverzüglich ein Werkstättentermin vereinbart und die Vertragswerkstätte stellt ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung. 

3.5 Die während der Mietdauer verbrauchte Kraftstoffe, Öle und sonstige Hilfs- oder Betriebsstoffe, die nicht unter die jährlichen §57a-Überprüfung fallen, sind vom Mieter selbst und auf eigene Kosten zu besorgen. 

3.6 Der Vermieter haftet keinesfalls für wirtschaftliche Ausfälle oder Schäden des Mieters die ggf. durch einen Ausfall des KFZ entstehen. 

3.7 Getankt werden darf lediglich jene Art von Kraftstoff, die im Betriebshandbuch des Fahrzeuges angeführt ist. Der Mieter haftet für jeden durch Falsch-Betankung entstandenen Schaden. 
 

4 Schadensfall, Anzeigepflicht

4.1 Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand-, Wild- oder sonstigem Schaden, an dem Dritte direkt oder indirekt beteiligt waren, hat der Mieter unverzüglich die Polizei zu verständigen. Auch bei reinen Sachschäden ist die nächste Polizeidienststelle um Aufnahme der Unfallmeldung i.S.d. § 4 Abs. 5a StVO zu ersuchen. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, hat der Mieter dies gegenüber dem Vermieter in geeigneter Form (z.B. schriftliche Bestätigung der Polizei oder Angabe einschließlich Tag und Uhrzeit, welche Polizeidienststelle telefonisch verständigt wurde, die Schadenaufnahme aber abgelehnt hat) nachzuweisen. Ist durch den Unfall kein Dritter geschädigt worden oder konnte - bei reinen Sachschäden - ein Datenaustausch mit dem geschädigten Dritten i.S.d. § 4 Abs. 5 StVO erfolgen, kann die Verständigung der nächsten Polizeidienststelle ausnahmsweise unterbleiben, wenn am Fahrzeug lediglich ein geringfügiger Lack-Schaden (Kratzer u.ä.) entstanden ist. Der Mieter ist in einem solchen Fall aber jedenfalls verpflichtet, diesen Schaden unter Vorlage eines Unfallberichts im Sinne der nachstehenden Bestimmungen an den Vermieter zu melden. Wurde das Fahrzeug durch unbekannte Dritte beschädigt (Parkschäden, Unfall mit Fahrerflucht) hat der Mieter aber jedenfalls - also auch bei geringfügigen Schäden - unverzüglich die nächste Polizeidienststelle zu verständigen und eine Aufnahme des Schadens zu verlangen. 

4.2 Der Mieter hat nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen und alles zu unterlassen, was diese Feststellung erschwert oder verhindert. 

4.3 Bei Schäden ist der Mieter verpflichtet, der Allincar unverzüglich, spätestens zwei Tage nach dem Vorfall, über alle Einzelheiten schriftlich unter Verwendung des bei den Fahrzeugpapieren befindlichen in allen Punkten sorgfältig und vollständig ausgefüllten Unfallberichtes (unter Angabe aller ihm bekannten potentiellen Zeugen) zu unterrichten. 

4.4 Eine vorsätzlich oder grob fahrlässig erfolgte Verletzung der in den Punkten 4.1 – 4.3 genannten Pflichten (Obliegenheiten i.S. des § 6 VersVG) führt möglicherweise zur Leistungsfreiheit der Versicherung bzw. dem Verlust einer allenfalls vereinbarten Haftungsbeschränkung, sofern diese Verletzung auf die Feststellung des Versicherungsfalles, die Feststellung oder den Umfang der Versicherungsleistung und/oder die Feststellung oder Umfang der Schadenersatzverpflichtung des Mieters gegenüber dem Vermieter Einfluss gehabt hat oder doch mit dem Vorsatz erfolgt ist, diese Leistungspflichten zu beeinflussen bzw. die Feststellung dieser Umstände zu beeinträchtigen. 

4.5 Der Mieter haftet gegenüber Allincar für alle Schäden (insbesondere zweckentsprechende, notwendige und - soweit es sich um außergerichtliche Geltendmachung handelt - auch in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehende, Rechtsverfolgungskosten), die aus von ihm schuldhaft unrichtig gemachten Angaben über den Unfall- bzw. Schadensfall-Hergang resultieren. 

5 Haftung 5.1 Der der Mieter haftet gegenüber Allincar für alle Schäden am Fahrzeug und dessen Einrichtungen und Inhalte bzw. für den Verlust (Diebstahl u.ä.) des Fahrzeuges (und dessen Einrichtungen), soweit diese Schäden bzw. der Verlust zwischen der Übernahme des Fahrzeuges durch ihn und der Rückstellung desselben eingetreten sind. Der Mieter haftet auch dann, wenn die Schäden erst nach Rückgabe des Fahrzeuges festgestellt werden. Der Vermieter muss in diesem Fall nachweisen, dass in der Zwischenzeit das Fahrzeug nicht durch ihn oder einen Dritten bedient wurde. Diese Haftung ist nicht an ein Verschulden des Mieters an dem eingetretenen Schaden gebunden. Der Mieter haftet insofern jedoch nicht, als diese Schäden auf Fabrikationsfehler bzw. natürliche Abnutzung zurückzuführen sind. 

5.2 Der Mieter hat das Fahrzeug in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat (vorbehaltlich der für Mietdauer und zurückgelegte Kilometer-Leistung üblichen Abnützung). 

5.3 Der Mieter haftet jedenfalls für während der Mietzeit von ihm selbst oder von Personen, für die er im Sinne der vorstehenden Bestimmungen einzustehen hat, begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Die Bearbeitung von Verkehrs- und Ordnungsstrafen wird von Allincar laut Punkt 1.6 – 1.8 erfolgen. 

5.4 Der Mieter hält Allincar hinsichtlich sämtlicher aufgrund von ihm zu vertretender Verstöße ergangener Verwaltungsstrafen, Gebühren und sonstiger Kosten (insbesondere allfälliger angemessener Rechtsverfolgungskosten) schad- und klaglos, die Behörden aufgrund solcher Verstöße von Allincar als Halter des Fahrzeuges erheben. Der Mieter hat den Vermieter im Falle, dass sich seine Darstellung bzw. Verschuldens-Einschätzung vor der Versicherung oder vor Gericht als unrichtig herausstellt, hinsichtlich sämtlicher zweckentsprechenden Kosten daraus resultierender (Gerichts-)Verfahren schad- und klaglos zu halten. 

6 Vorzeitige Kündigung

6.1 Treten nach der Übergabe des Fahrzeugs an den Mieter nicht unfallbedingte technische Defekte am Fahrzeug auf, die die Gebrauchstauglichkeit wesentlich einschränken, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung vorzeitig zu kündigen, sofern es nicht möglich ist, den Defekt durch eine Reparatur kurzfristig zu beheben. Endet der Vertrag aufgrund einer fristlosen Kündigung gemäß Ziffer 6.1, bleibt der Mieter zur Zahlung der vereinbarten Miete aliquot bis zur Übergabe des Kraftfahrzeuges (siehe auch Punkt 1.2) verpflichtet. Auf alle etwa bestehenden weitergehenden Ansprüche, insbesondere Schadensersatz einschließlich Ersatz von Mangelfolgeschäden verzichten die Parteien in diesem Fall gegenseitig. Dieser Verzicht gilt Seitens des Vermieters nicht, wenn der Mieter einen Verkehrsunfall grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat, in ein laufendes Verfahren, das das Mietfahrzeug betrifft eingebunden ist oder seine Pflichten, insbesondere laut Punkt 2, Punkt 3 und/oder Punkt 4 verletzt hat. 

6.2 Bleibt der Mieter die monatlichen Mietvorschreibungen und/oder eventuell anfallende zusätzliche Rechnungen (wie etwa lt. Punkt 1.6) mehr als 14 Werktage nach vereinbartem Zahlungszeitpunkt schuldig, wird der Vermieter zwei Mahnungen innerhalb von maximal sechs Wochen ausstellen. Werden die ausstehenden Zahlungen nicht innerhalb dieser Frist beglichen, ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Sollte der Mieter das Fahrzeug daraufhin nicht innerhalb von sieben Tagen an den vom Vermieter festgelegten Standort zurückbringen und an den Vermieter übergeben, wird der Vermieter das Fahrzeug auf Kosten des Mieters zurückholen. 

6.3 Im Falle des Eintretens von Punkt 6.2 ist der Vermieter berechtigt, die vom Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages geleistete Mietvorauszahlung zur Deckung seiner außerordentlichen Kosten einzubehalten. Der Vermieter ist außerdem berechtigt, ausstehende Zahlungen über ein Inkassobüro oder sonstige rechtliche Vertretung einzuklagen. 

6.4 Der Vermieter ist zur vorzeitigen, fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt, wenn der Mieter das vermietete Fahrzeug entgegen den Bestimmungen dieses Mietvertrages (insbesondere Punkte 2, 3 und/oder 4) benutzt. Die Beweislast liegt beim Vermieter. 

7 Rückgabe des Fahrzeuges

7.1 Der Mietvertrag endet zum darin vereinbarten Zeitpunkt (Tag). Der Mieter ist verpflichtet, sofern nicht im Mietvertrag ausdrücklich anders vereinbart wurde, das Fahrzeug am letzten Tag der Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit zurückzugeben. Das Fahrzeug ist in aufgeräumtem und gereinigten Zustand zurückzugeben. Das Fahrzeug ist samt Fahrzeugpapieren, sämtlichem Zubehör und aller Fahrzeugschlüssel zurückzugeben. 

7.2 Eine Überschreitung der vertraglich festgelegten jährlichen KM-Leistung hat Mehrkosten von € 0,10 / Mehrkilometer zur Folge, werden dem Mieter in Rechnung gestellt und sind sofort nach Rückgabe und Rechnungslegung fällig. 

7.3 Stellt der Mieter das Fahrzeug nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer (unter Berücksichtigung von Tag und Uhrzeit) nicht an den Vermieter zurück, ist dieser berechtigt, aliquot für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum (in Tagen) ein Nutzungsentgelt auf Basis des Mietpreises zu verrechnen. Sämtliche Haftungen und Pflichten des Mieters aus den vorhergegangen Punkten gelten bis zu dem Zeitpunkt, bis der Vermieter das Fahrzeug übernommen und das Rückgabeprotokoll von Mieter und Vermieter unterzeichnet ist. Der Mieter haftet für alle mit einer verspäteten Rückgabe verbundenen Kosten und eventuell entstehenden geschäftlichen Schäden. 

8 Datenschutz, Datennutzung

8.1 Der Mieter stimmt der Speicherung der persönlichen Daten durch die allincar rent GmbH, Angergasse 41, 8010 Graz, Österreich (Vermieter) zum Zwecke der Abwicklung des vertragsgegenständlichen Geschäftes ausdrücklich zu. Folgende persönliche Daten des Mieters können von Allincar EDV-mäßig verarbeitet, gespeichert und - im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes - übermittelt und genutzt werden: 8.1.1 Name, Anschrift, Emailadresse, Telefonnummer, Geburtsdatum und -Ort Kontoverbindung, ggf. unterfertigtes SEPA Lastschriftmandat., Kopie des Führerscheines und Kopie des Reisepasses oder Personalausweises. 

8.1.2 Bei Miete durch Firmen, Firmendaten wie Firmenname, Anschrift, Kontaktdaten, Website, UID- und Firmenbuchnummer. 

8.1.3 Sämtliche Daten, die das gemietete Fahrzeug betreffen, das amtliche Kennzeichen sowie eine Kopie des Zulassungs- und Typenscheines. 

8.2 Der Mieter stimmt der Nutzung seiner unter Punkt 8.1f angeführten Daten zu künftigen Werbezwecken der Allincar (im Bereich Fahrzeugvermietung) zu. Diese Zustimmung kann vom Mieter jederzeit schriftlich widerrufen werden. Die Kontaktmöglichkeiten finden sich in der Fußzeile dieser AGB´s sowie unter www.allincar.at/de/kontakt/ 

8.3 Name, Anschrift und sonstige geforderte Mieter- und Mietvertragsdaten werden bei begründeten behördlichen Anfragen an die jeweilige Behörde, bei behaupteter Verletzung der Rechte Dritter (z.B. bei Besitzstörung) an diesen Dritten übermittelt. 

8.4 Bei einer Änderung einer der unter Punkt 8f angeführten Daten hat der Mieter diese Änderung unverzüglich schriftlich dem Vermieter bekannt zu geben. Dies gilt insbesondere bei einem Verlust der Fahrerlaubnis („Führerscheinentzug“). Gibt es zu den Änderungen relevante Dokumente, sind diese in Kopie beizulegen (zum Beispiel Meldezettel, Heiratsurkunde). 

9 Allgemeine Bestimmungen

9.1 Dieser Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss seiner internationalen Verweisungsnormen. Die Verpflichtung des Mieters, bei Auslandsfahrten das jeweils lokal gültige Recht einzuhalten, bleibt davon unberührt. 

9.2 Sofern in diesen Bedingungen personenbezogene Ausdrücke verwendet werden, gelten sie für Männer und Frauen in gleicher Weise. 

9.3 Mündliche Nebenabsprachen sind nicht zulässig. Änderungen, auch dieser Bestimmung, bedürfen der Schriftform. 

9.4 Gerichtsstand ist Graz. 

9.5 Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht. 



 

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